Reden im Parlament

Bis 2028 soll der Finanzausgleich des Bundes insgesamt 10 Milliarden Euro an Länder und Gemeinden auszahlen, ohne diese hohe Summe an nachhaltige und wirkungsorientierte Ziele zu binden! Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden, um mit diesem Budget auch verantwortungsvoll umzugehen. 

Mit dem Bafrierefreiheitsgesetz soll EU-weit gewährleistet werden, dass zum Beispiel PCs, Smartphones, Bankomaten etc. einheitliche und barrierefreie Standards haben. Dieses Gesetz ermöglicht Menschen mit Behinderungen also mehr Selbständigkeit und Unabhängigkeit, was wir ausdrücklich begrüßen. Dennoch frage ich mich: Wo bleibt der Mut für etwas mehr als das Mindeste bei diesem Gesetz, liebe ÖVP & Grüne?

Heute wurde im Nationalrat der Ausbau von Primärversorgungszentren beschlossen. Den Entstehungsprozess der Gesetzesänderung – durch eine Fristsetzung am Ausschuss vorbei – kritisieren wir zwar stark, dennoch entsprechen die Änderungen in weiten Teilen unseren Wünschen. Als Turbo für mehr Primärversorgungseinheiten können wir die Novelle jedoch nicht bezeichnen – vom Ansuchen bis zur Eröffnung dauert es nach …

Erschreckend: es gibt kaum ein Pflegeheim, in dem keine massiven Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft hervor, der am Mittwoch im Nationalrat diskutiert wurde.

Gesundheitsdaten und Digitalisierung im Gesundheitssystem – wir orten dringenden Reformbedarf!

Das Ende der Corona-Maßnahmen! Gestern wurde im Nationalrat die Corona-Pandemie legistisch beendet. Covid-19 wird damit ab dem 30. Juni wie alle anderen nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt. Die fünf gratis Antigen-Tests, die symptomatische Personen erhalten, wie auch die Fortsetzung der Überwachung sehen wir NEOS durchaus positiv. Kritisch müssen wir jedoch die Zweckzuschüsse beurteilen, da wir nicht …

„Gemeinsam gesund“ war das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. „Gemeinsam gesund“ bedeutet für mich, dass wir im Parlament gemeinsam die Probleme angehen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. Wir NEOS sind bereit mitzuarbeiten und stehen mit ausgestreckten Händen da. Denn jede und jeder in unserem Land muss die …