Reden im Parlament

Die systematische Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen muss aufhören! Bildung ist ein Recht, das jedem Kind gleichermaßen zusteht!

Der Angehörigenbonus wird wieder einmal ausgeweitet. Und wieder einmal müssen Fehler korrigiert werden. Für uns ein Zeichen, dass er einfach nicht funktioniert. Mit dem Angehörigenbonus behalten wir Anreize, dass Familien untrainiert Pflegearbeit übernehmen müssen. Das ist zwar wichtige Arbeit, aber es zeigt auch, dass das System in der Pflege einfach nicht funktioniert. Was passiert, ist, …

Ziel jeglicher Barrierefreiheit muss sein, dass alle Menschen gleichermaßen teilhaben können und niemand aufgrund einer Behinderung durch bestehende Barrieren ausgeschlossen wird. Im Sammelbericht des Petitionsausschusses, sind zwei Petitionen zur barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs in Ernsthofen enthalten. Es ist einerseits wichtig und richtig, dass diese Petitionen ihren Weg in den Fachausschuss finden und der Bahnhof rasch …

Wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme, aber nicht eines der besten. Die Menschen zahlen immer öfter doppelt für immer weniger Leistung. Wo bleiben Budgetziele, die sich wirklich auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung konzentrieren und diese verbessern …

40% aller Frühpensionen passieren aus psychischen Gründen. Insgesamt weist die Pensionsstatistik knapp 55.000 psychisch bedingte Pensionierungen aus. Hier ist es enorm wichtig entgegenzuwirken und in einem großen Ausmaß auf  Prävention zu setzen. Die Kostenübernahme der Psychotherapie durch die Krankenkasse fordern wir auch in unserer Petition, die derzeit im Parlament liegt.  Ebenso muss aber erwähnt werden, …

Bis 2028 soll der Finanzausgleich des Bundes insgesamt 10 Milliarden Euro an Länder und Gemeinden auszahlen, ohne diese hohe Summe an nachhaltige und wirkungsorientierte Ziele zu binden! Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden, um mit diesem Budget auch verantwortungsvoll umzugehen.