Ich freue mich sehr, dass im Petitionsausschuss zwei Petitionen bzw. Bürgerinitiativen zugewiesen werden konnten. Eine davon – die Bürgerinitiative „Recht auf Bildung für alle Kinder“ – liegt mir besonders am Herzen, weil ich auch schon mit meiner Kollegin Martina Künsberg-Sarre im Jahr 2020 einen Antrag auf eben dieses Recht eingebracht habe. Wir brauchen Inklusion in …
Reden im Parlament
Wir müssen aus der Pandemie lernen – Meine Rede im Parlament am 29. März 2023
Wir müssen aus der Pandemie lernen. Das wünsche ich mir vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen, die am meisten unter den Maßnahmen gelitten haben. Gleichzeitig dürfen wir die vielen anderen Baustellen im Gesundheitssystem nicht vergessen oder wegen COVID nicht anrühren. Wenn wir nicht in unser Gesundheitssystem investieren, fallen teure, langjährige Rehabilitationskosten an.
Gesundheitsprävention – Meine Rede im Parlament am 1. März 2023
Dem Thema Prävention wird im heimischen Gesundheitswesen noch immer zu wenig Beachtung geschenkt – so lautet auch die Einschätzung des Rechnungshofes, der die negativen Entwicklungen bei Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Problematisch sind vor allem die Ineffizienzen im System sowie die unklaren Zuständigkeiten. Um diesbezüglich die richtigen Maßnahmen setzen zu können braucht es einen Überblick über alle bereits …
Der Pflegebonus geht an der Realität der Pflegekräfte vorbei! – Meine Rede im Nationalrat am 1. Februar 2023
Im Juli wurde der sogenannte Pflegebonus beschlossen. Dabei wurde auf einzelne Berufsgruppen und verschiedene Anstellungsverhältnisse vergessen oder sie wurden absichtlich ausgelassen. Des Weiteren gibt es diesen Bonus nur für zwei Jahre. Eine relativ teure Schönheitsaktion – die unserem Gesundheitssystem langfristig nichts bringt.
Volksbegehren „Nein zur Impfpflicht“ – Meine Rede im Parlament am 1. Februar 2023
Was sagt uns die Reihe an Volksbegehren gegen die Impfpflicht abseits der Impfdebatte? Die Bürger wollen gehört werden! Wie das Parlament im Moment arbeitet, geht an jedem Konzept dieser Rechtsstaatlichkeit vorbei.
Einführung des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie – Meine Rede im Parlament am 14. Dezember 2022
Im Juni wurde bereits einmal das Zahnärztegesetz und das Fachzahnarzt-Kieferorthopädiegesetz beschlossen. Weil aber die aktuelle Regierung meistens sehr lax mit Begutachtungen, Stellungnahmen und ordnungsgemäßen parlamentarischen Prozessen umgeht – und weil die SPÖ offenbar nicht mit ihren Landeshauptleuten redet, haben wir damals ein Gesetz beschlossen, das aufgrund dreier Bundesländer nie in Kraft getreten ist. Mit dem …
Der gesetzliche Fleckerlteppich der Corona-Pandemie muss beendet werden – Meine Rede im Parlament am 14. Dezember 2022
Wir brauchen Abstimmungen zwischen den Gesetzen und nichts mit Übergangsfristen, Querverweisen und verschiedenen Zuständigkeiten. In genau diesen Bereichen wird es Zeit, die Pandemie zu beenden und langfristig, abgestimmte Gesetze zu machen. Schluss mit diesem Fleckerlteppich! Arbeiten wir gemeinsam an der Verbesserung unseres Gesundheitssystems.
Vereinfachung des Verfahrens für die erhöhte Familienbeihilfe – Meine Rede im Parlament am 15. Dezember 2022
Kinder mit Behinderungen werden von der Gesellschaft oft vergessen. Die Sonderausgaben die zusätzlich anfallen, die Zeit, die Kämpfe mit dem Bildungssystem, die Arztbesuche, der Umgang mit mitleidigen oder abwertenden Blicken. Dass wir jetzt den Zugang zu der erhöhten Familienbeihilfe erleichtern, wird diesen Familien sehr helfen und ist daher im Sinne von gesellschaftlicher Inklusion wünschenswert und …