Gesundheits- und Zielsteuerungsgesetz – Meine Rede im Parlament am 18. Oktober 2023

Bis 2028 soll der Finanzausgleich des Bundes insgesamt 10 Milliarden Euro an Länder und Gemeinden auszahlen, ohne diese hohe Summe an nachhaltige und wirkungsorientierte Ziele zu binden! Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden, um mit diesem Budget auch verantwortungsvoll umzugehen.