Aus für Covid-Maßnahmen – Meine Rede im Parlament am 14. Juni 2023

Das Ende der Corona-Maßnahmen! Gestern wurde im Nationalrat die Corona-Pandemie legistisch beendet. Covid-19 wird damit ab dem 30. Juni wie alle anderen nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt. Die fünf gratis Antigen-Tests, die symptomatische Personen erhalten, wie auch die Fortsetzung der Überwachung sehen wir NEOS durchaus positiv. Kritisch müssen wir jedoch die Zweckzuschüsse beurteilen, da wir nicht sehen, wofür die Gelder verwendet werden bzw. ob sie ihre zweckmäßige Verwendung finden.