Im Nationalrat wurde der Abschlussbericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln debattiert.
Geprüft wurden Förderungen und Leistungsvereinbarungen an Vereine, gemeinnützige Organisationen, GmbHs und Stiftungen. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Das zentrale Ergebnis: Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Für mich ist klar: Öffentliche Gelder müssen transparent, nachvollziehbar und wirkungsorientiert eingesetzt werden. Gerade in Zeiten knapper Budgets müssen Förderungen regelmäßig überprüft werden. Das ist richtig und notwendig.
Aber Kontrolle darf nicht zur Kampagne gegen die Zivilgesellschaft werden.
Viele NGOs leisten Arbeit, die unser Land dringend braucht: in der Pflege, im Sozialbereich, bei Menschen mit Behinderungen, im Kinderschutz, in der Bildung, in der Armutsbekämpfung oder in der Unterstützung von Menschen, die sonst oft übersehen werden.
Wer Transparenz fordert, muss fair bleiben. Pauschale Verdächtigungen helfen niemandem. Sie schwächen genau jene Organisationen, die täglich dort einspringen, wo Menschen Unterstützung brauchen.
Gleichzeitig wurde in der Debatte auch ein klares Zeichen gesetzt: Gewalt gegen Kinder darf niemals verharmlost werden. Der Nationalrat hat ein Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung beschlossen. Jedes Kind hat das Recht, frei von Angst, Bedrohung und Gewalt aufzuwachsen.
Meine Haltung ist klar:
Kontrolle ja. Transparenz ja. Aber keine Verschwörungserzählungen auf dem Rücken jener, die Verantwortung übernehmen.
Eine starke Demokratie braucht Kontrolle.
Und sie braucht eine starke, freie Zivilgesellschaft.
Telepräsenzsysteme & Schul-Avatare – 23. April 2026