Sparen ja. Aber nicht bei Würde.

Das Doppelbudget 2027/2028 ist kein trockenes Zahlenwerk. Es ist ein politischer Wahrheitstest.

Die Regierung will das Defizit senken. Das ist notwendig. Aber die entscheidende Frage ist: Wo wird gespart – und wer zahlt am Ende den Preis?

Bei Pflege, Behinderung und Pensionen darf es keine schönen Überschriften ohne Wirkung geben.

Für die Pflege sind zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das klingt gut. Aber entscheidend ist nicht, was im Budget steht. Entscheidend ist, ob mobile Pflege wirklich ausgebaut wird, ob Angehörige entlastet werden und ob Menschen länger selbstbestimmt zuhause leben können.

Pflege ist kein Kostenfaktor. Pflege ist Infrastruktur. Pflege ist Würde.

Auch Menschen mit Behinderungen brauchen keinen Staat, der sie durch Formulare, Gutachten und digitale Hürden schickt. Die vorgesehenen 20 Millionen Euro für analoge Angebote sind richtig. Aber Barrierefreiheit bedeutet mehr als ein zusätzlicher Schalter.

Barrierefreiheit heißt: verständliche Verfahren, faire Begutachtungen, persönliche Assistenz, einfache Sprache und echte Selbstbestimmung.

Der Rechtsanspruch auf eine Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen ist ein wichtiger Schritt. Aber wir müssen weiter fragen: Warum erleben so viele Menschen diese Verfahren überhaupt als belastend, undurchsichtig und entwürdigend?

Auch bei den Pensionen braucht es Ehrlichkeit. Die Pensionen steigen 2027 für viele nur um 2,95 Prozent – also unter der Inflation. Kleine Pensionen müssen geschützt werden. Hohe Pensionen können mehr beitragen. Fairness heißt nicht Wegschauen. Fairness heißt Treffsicherheit.

Für NEOS ist klar: Wir müssen den Staat sanieren. Aber nicht blind. Nicht auf dem Rücken jener, die Unterstützung brauchen.

Ein modernes Budget muss drei Dinge können:

Pflege stärken.

Selbstbestimmung sichern.

Zukunft finanzierbar machen.

Sparen ja.

Nicht bei Pflege.

Nicht bei Menschen mit Behinderungen.

Nicht bei jenen, die ohnehin jeden Tag kämpfen müssen.

Ein Budget zeigt, wofür Politik wirklich steht.

Und genau daran werden wir es messen.