In meiner Rede zum Doppelbudget spreche ich über zentrale Investitionen in Pflege, Gesundheit und Inklusion. 150 Millionen Euro sind als Offensivmittel für die Pflege vorgesehen – unter anderem für den Ausbau der mobilen Pflege, mehr Qualitätssicherung und die Anbindung der Pflege an ELGA. Gerade in der mobilen Hauskrankenpflege kann das Abläufe erleichtern, Angehörige entlasten und …
Nationalrat
Inklusive Führungen durch das Parlament
Demokratie soll nicht nur erklärt werden. Sie soll erlebbar sein. Ich freue mich immer, wenn Menschen Politik aus der Nähe kennenlernen möchten – ganz besonders junge Menschen, Menschen mit Behinderungen, Schulgruppen, Vereine und alle, die Fragen stellen, mitreden und verstehen wollen, wie Entscheidungen entstehen. Deshalb biete ich gerne inklusive Führungen durch das Parlament an. Barrierearm, verständlich und …
Vertrauensperson bei PVA-Begutachtung – 10. Juni 2026
Vertrauensperson bei Begutachtungen: Ein wichtiger Schritt – aber noch keine echte Reform Wer begutachtet wird, darf nicht allein gelassen werden. Der Nationalrat hat am 10. Juni 2026 einstimmig beschlossen, dass Menschen künftig einen Rechtsanspruch auf eine Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen haben. Ab 1. September 2026 soll diese Regelung gelten – bei Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt PVA, …
NGO Verschwörung | Gewaltfreie Erziehung – 21. Mai 2026
Im Nationalrat wurde der Abschlussbericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln debattiert. Geprüft wurden Förderungen und Leistungsvereinbarungen an Vereine, gemeinnützige Organisationen, GmbHs und Stiftungen. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Das zentrale Ergebnis: Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Für mich ist klar: Öffentliche Gelder müssen transparent, nachvollziehbar und wirkungsorientiert eingesetzt …
Telepräsenzsysteme & Schul-Avatare – 23. April 2026
Chronisch kranke Kinder sollen mit Telepräsenz-Systemen („Schul-Avatare“) am Schulunterricht teilnehmen können. Der Bildungsminister wird deswegen ersucht, bis zum Beginn des Schuljahrs 2026/27 ein entsprechendes Unterstützungspaket vorzulegen sowie datenschutzrechtliche und schulrechtliche Voraussetzungen zu klären.
Novelle zum Bundespflegegeldgesetz – 23. April 2026
Der Sozialausschuss empfiehlt auch eine Novellierung des Bundespflegegeld-Gesetzes: Sie bringt unter anderem eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege und Klarstellungen zum Bonus für Angehörige. Die Datenlage im Pflegebereich soll verbessert werden, um das Zusammenwirken von Pflege- und Gesundheitssystem besser steuern zu können.
Deutschförderung und Sommerschule – 21. Jänner 2026
Um die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern zu verbessern, sollen diese gesetzlich dazu verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene „Sommerschule“ zu besuchen. Außerdem soll es auch mehr Schulautonomie im Bereich der Deutschförderung und bei Lehrplänen geben. Anstelle der verpflichtenden Förderung in separaten Klassen bzw. Gruppen bei der Deutschförderung werden auch schulautonome …
Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter – 11. Dezember 2025
Bereits im Jahr 2017 hatte der Nationalrat beschlossen, die Kündigungsfristen von Arbeiterinnen und Arbeitern an jene der Angestellten anzugleichen. Nach mehreren Verschiebungen traten die entsprechenden Bestimmungen schließlich im Oktober 2021 in Kraft. Für Branchen mit überwiegend saisonalem Charakter konnten jedoch weiterhin abweichende Regelungen per Kollektivvertrag vorgesehen werden. In der Praxis kam es dabei wiederholt zu …