In meiner Rede zum Doppelbudget spreche ich über zentrale Investitionen in Pflege, Gesundheit und Inklusion. 150 Millionen Euro sind als Offensivmittel für die Pflege vorgesehen – unter anderem für den Ausbau der mobilen Pflege, mehr Qualitätssicherung und die Anbindung der Pflege an ELGA. Gerade in der mobilen Hauskrankenpflege kann das Abläufe erleichtern, Angehörige entlasten und …
Bildung
NGO Verschwörung | Gewaltfreie Erziehung – 21. Mai 2026
Im Nationalrat wurde der Abschlussbericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln debattiert. Geprüft wurden Förderungen und Leistungsvereinbarungen an Vereine, gemeinnützige Organisationen, GmbHs und Stiftungen. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Das zentrale Ergebnis: Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Für mich ist klar: Öffentliche Gelder müssen transparent, nachvollziehbar und wirkungsorientiert eingesetzt …
Telepräsenzsysteme & Schul-Avatare – 23. April 2026
Chronisch kranke Kinder sollen mit Telepräsenz-Systemen („Schul-Avatare“) am Schulunterricht teilnehmen können. Der Bildungsminister wird deswegen ersucht, bis zum Beginn des Schuljahrs 2026/27 ein entsprechendes Unterstützungspaket vorzulegen sowie datenschutzrechtliche und schulrechtliche Voraussetzungen zu klären.
S2F3: Veit Dengler – Exklusiv INKLUSIV
Willkommen zurück bei der zweiten Staffel Exklusiv INKLUSIV! In der dritten Folge der zweiten Staffel von „Exklusiv INKLUSIV“ ist mein steirischer Kollege Veit Dengler bei mir zu Gast. Veit ist NEOS-Abgeordneter zum Nationalrat, Kolumnist, ehemaliger Medienmanager und Sprecher für Forschung, Lehre, Startups und Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher. In dieser Folge sprechen wir darüber, welchen Stellenwert die Lehre in Österreich hat – …
Deutschförderung und Sommerschule – 21. Jänner 2026
Um die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern zu verbessern, sollen diese gesetzlich dazu verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene „Sommerschule“ zu besuchen. Außerdem soll es auch mehr Schulautonomie im Bereich der Deutschförderung und bei Lehrplänen geben. Anstelle der verpflichtenden Förderung in separaten Klassen bzw. Gruppen bei der Deutschförderung werden auch schulautonome …
Schulrechtsnovelle beschlossen – 11. Dezember 2025
Mit der heute beschlossenen Schulrechtsnovelle hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr das von der Regierung angestrebte Kopftuchverbot an Schulen gesetzlich verankert. Zum „Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit“ wird es Schülerinnen nun bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Das Verbot gilt sowohl für …
Bericht des Qualitätssicherungsrats & Inklusion an Schulen – 20. November 2025
Der im Jahr 2013 geschaffene Qualitätssicherungsrat (QSR) begleitet die Umsetzung der Reformen und hat dazu nun einen ersten Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde im Bildungsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und steht aufgrund eines Verlangens der NEOS auf der Tagesordnung im Plenum. In seinen Empfehlungen betont der QSR, es sei zentral, dass die Ausbildung von Lehrkräften …
Weiterbildungsmaßnamen für inklusive Pädagogik im Schulsport – 15. Oktober 2025
Um die Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen im Schulsport zu verbessern, haben die Abgeordneten im Sportausschuss einhellig für Weiterbildungsmaßnamen für das Lehrpersonal votiert. Sie argumentieren, dass aktuell Kinder mit Behinderungen oft vom Turnunterricht abgemeldet würden, weil sich das Lehrpersonal dem inklusiven Sport nicht gewachsen fühle. Zur Förderung und Begleitung von Schülerinnen …