Reden im Parlament

Die Sozialbetreuung ist ein Aspekt des Gesundheits- und Pflegesystems, der oft außen vor bleibt, obwohl sie für pflegende Angehörige eine große Entlastung bietet. Es ist erstaunlich, dass es seit dem Abschluss der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern fast 20 Jahre gedauert hat, bis es zur Weiterentwicklung kam – und selbst diese ist nur ein Minischritt. …

Die Impfpflicht wurde im Juli 2022 abgeschafft, und jetzt haben wir das siebte Volksbegehren zu diesem Thema. Es ist wichtig zu sehen, dass es die Menschen bewegt, aber die Proponenten sollten im Ausschuss auch anwesend sein, um zu berichten. Statt immer gegen Impfungen zu wettern, wäre es sinnvoller, Prävention in den Fokus zu rücken: Auffrischungsimpfungen, …

Volksbegehren für besser bezahlte Pflegekräfte: 131.921 Menschen haben das Volksbegehren für besser bezahlte Pflegekräfte unterzeichnet. Wir finden mehr Geld ist zwar wichtig, aber es geht um noch viel mehr: bessere Arbeitsbedingungen, Weiterbildung, Entlastung durch Digitalisierung und nachhaltige betriebliche Vorsorge. Pflegende verdienen Respekt und faire Bedingungen!

Wir NEOS begrüßen ausdrücklich die Novellierungen der beiden Gesetze. Diese inhaltlichen Änderungen sind ein wichtiger Schritt für Menschen mit Behinderungen. Auch wenn wir auf diesem Initiativantrag nicht namentlich draufstehen, tragen die Anpassungen im Gesetzestext eine starke pinke Handschrift. Wir haben konkret drei Änderungen vorgeschlagen, die nun umgesetzt werden: 1. Abgleichen existierender Fotos aus anderen Datenbanken …

Seit 2020 ist es die zwölfte Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes. Es ist zwar wieder ein Schritt in die richtige Richtung – aber wir fragen uns: Wann kommt endlich der große Wurf?

Mit dem MTD-Gesetz sind sieben Berufsgruppen gemeint, die alle eine sehr professionelle, akademisierte Ausbildung haben und seit Jahren auf eine Reform dieses Gesetzes warten – so wie wir es auch getan haben. Positiv ist, dass die Regierung die Umsetzung in dieser Legislaturperiode geschafft hat. Weil wir dies gefordert haben und gute Schritte in die richtige …

Im Aktionsplan Hitzeschutz der Bundesregierung fehlen viele Maßnahmen und Zuständigkeiten. Positiv ist zwar, dass ein Hitzemonitoring vorgesehen ist; dennoch leiden insbesondere ältere Menschen und Mitarbeiter:innen im Gesundheitssystem unter der enormen Hitze. Prävention, Gesundheitsbewusstsein und strukturierte Gesundheitsversorgung sind deshalb dringend nötig.