Reden im Parlament

Wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme, aber nicht eines der besten. Die Menschen zahlen immer öfter doppelt für immer weniger Leistung. Wo bleiben Budgetziele, die sich wirklich auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung konzentrieren und diese verbessern …

40% aller Frühpensionen passieren aus psychischen Gründen. Insgesamt weist die Pensionsstatistik knapp 55.000 psychisch bedingte Pensionierungen aus. Hier ist es enorm wichtig entgegenzuwirken und in einem großen Ausmaß auf  Prävention zu setzen. Die Kostenübernahme der Psychotherapie durch die Krankenkasse fordern wir auch in unserer Petition, die derzeit im Parlament liegt.  Ebenso muss aber erwähnt werden, …

Bis 2028 soll der Finanzausgleich des Bundes insgesamt 10 Milliarden Euro an Länder und Gemeinden auszahlen, ohne diese hohe Summe an nachhaltige und wirkungsorientierte Ziele zu binden! Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden, um mit diesem Budget auch verantwortungsvoll umzugehen. 

Mit dem Bafrierefreiheitsgesetz soll EU-weit gewährleistet werden, dass zum Beispiel PCs, Smartphones, Bankomaten etc. einheitliche und barrierefreie Standards haben. Dieses Gesetz ermöglicht Menschen mit Behinderungen also mehr Selbständigkeit und Unabhängigkeit, was wir ausdrücklich begrüßen. Dennoch frage ich mich: Wo bleibt der Mut für etwas mehr als das Mindeste bei diesem Gesetz, liebe ÖVP & Grüne?

Heute wurde im Nationalrat der Ausbau von Primärversorgungszentren beschlossen. Den Entstehungsprozess der Gesetzesänderung – durch eine Fristsetzung am Ausschuss vorbei – kritisieren wir zwar stark, dennoch entsprechen die Änderungen in weiten Teilen unseren Wünschen. Als Turbo für mehr Primärversorgungseinheiten können wir die Novelle jedoch nicht bezeichnen – vom Ansuchen bis zur Eröffnung dauert es nach …

Erschreckend: es gibt kaum ein Pflegeheim, in dem keine massiven Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft hervor, der am Mittwoch im Nationalrat diskutiert wurde.