Reden im Parlament

Wir NEOS begrüßen ausdrücklich die Novellierungen der beiden Gesetze. Diese inhaltlichen Änderungen sind ein wichtiger Schritt für Menschen mit Behinderungen. Auch wenn wir auf diesem Initiativantrag nicht namentlich draufstehen, tragen die Anpassungen im Gesetzestext eine starke pinke Handschrift. Wir haben konkret drei Änderungen vorgeschlagen, die nun umgesetzt werden: 1. Abgleichen existierender Fotos aus anderen Datenbanken …

Seit 2020 ist es die zwölfte Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes. Es ist zwar wieder ein Schritt in die richtige Richtung – aber wir fragen uns: Wann kommt endlich der große Wurf?

Mit dem MTD-Gesetz sind sieben Berufsgruppen gemeint, die alle eine sehr professionelle, akademisierte Ausbildung haben und seit Jahren auf eine Reform dieses Gesetzes warten – so wie wir es auch getan haben. Positiv ist, dass die Regierung die Umsetzung in dieser Legislaturperiode geschafft hat. Weil wir dies gefordert haben und gute Schritte in die richtige …

Im Aktionsplan Hitzeschutz der Bundesregierung fehlen viele Maßnahmen und Zuständigkeiten. Positiv ist zwar, dass ein Hitzemonitoring vorgesehen ist; dennoch leiden insbesondere ältere Menschen und Mitarbeiter:innen im Gesundheitssystem unter der enormen Hitze. Prävention, Gesundheitsbewusstsein und strukturierte Gesundheitsversorgung sind deshalb dringend nötig.

Österreich braucht inklusive Bildung JETZT! Unsere Kinder verdienen die beste Bildung. Angesichts der vielen Herausforderungen ist es höchste Zeit, dass Österreich eine Bundesregierung bekommt, die den Chancen der Jungen – den Chancen ALLER Kinder und Jugendlichen in unserem Land höchste Priorität einräumt. Deshalb haben wir heute im Nationalrat einen dringlichen Antrag für die beste Bildung …

Der Volksanwaltschaftsbericht gibt Einblicke in die Fehler, die im öffentlichen Bereich gemacht werden, und in die Lösungsansätze, die sich die Betroffenen wünschen. Die aktuelle Prüfung zur Situation in Alten- und Pflegeheimen zeigt auf, was ich schon oft bemängelt habe. Es reicht bei Pflegereformen nicht, mit Geld auf Probleme zu werfen, sondern wir müssen uns aktiv …

Die Anerkennung sogenannter „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer, die gestern vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurde, war längst überfällig. Es ist eine wichtige symbolische Geste, dass die bestehende Lücke im Opferfürsorgegesetz geschlossen wird ‒ denn wer sich für Demokratie und Freiheit einsetzt, hätte niemals aus diesem Gesetz ausgenommen werden dürfen. 

Der Verlust eines Kindes ist wohl so ziemlich das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Deshalb ist es so wichtig, Frauen und Paare in dieser schmerzlichen Situation bestmöglich zu unterstützen. Künftig erhalten auch Frauen, die nach der 18. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, Anspruch auf Hebammenhilfe. Die entsprechenden Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen sollen mit 1. September …