Die Anerkennung sogenannter „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer, die gestern vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurde, war längst überfällig. Es ist eine wichtige symbolische Geste, dass die bestehende Lücke im Opferfürsorgegesetz geschlossen wird ‒ denn wer sich für Demokratie und Freiheit einsetzt, hätte niemals aus diesem Gesetz ausgenommen werden dürfen.
Reden im Parlament
Hebammenbeistand – Meine Rede im Parlament am 12. Juni 2024
Der Verlust eines Kindes ist wohl so ziemlich das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Deshalb ist es so wichtig, Frauen und Paare in dieser schmerzlichen Situation bestmöglich zu unterstützen. Künftig erhalten auch Frauen, die nach der 18. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, Anspruch auf Hebammenhilfe. Die entsprechenden Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen sollen mit 1. September …
Sozialbericht 2024 – Meine Rede im Parlament am 12. Juni 2024
Heute Vormittag wurde im Nationalrat der Sozialbericht 2024 debattiert. Dieser zeigt all die Lücken auf, bei denen wir in der Sozialpolitik ‒ trotz der immer gleichen Bekenntnisse ‒ einfach nicht weiterkommen. Bei der Pflege, bei den Pensionen oder auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut fehlt einfach die Nachhaltigkeit. Genauso ist es im Umgang mit Menschen mit …