Reden im Parlament

Die Ausbildung von Hausärzt:innen wird neu geregelt: Sie werden zu Fachärzt:innen für Allgemein- und Familienmedizin aufgewertet. Mit dem Einführen des neuen Facharztes wird den Allgemeinmedizinern eine verbesserte Steuerung ermöglicht. Zudem wird der Lehrpraxisanteil erhöht. Das bedeutet für die Allgemeinmediziner, dass sie frühzeitiger und länger in den niedergelassenen Bereich kommen und dort ihre Praxis absolvieren können. …

„Selbstbestimmtes Leben durch Inklusion in sämtlichen Lebenslagen“ haben die Grünen als Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Nationalratssitzung gewählt – was doch etwas verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass in letzter Zeit alle konstruktiven Vorschläge der Opposition zu diesem Thema heillos vertagt wurden. Wir haben seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 16 Jahre ins Land …

Bislang wurde die Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderungen bereits im Jugendalter festgestellt. Das ändert sich nun: Künftig darf die Feststellung erst im Alter von 25 Jahren erfolgen, was wir ausdrücklich begrüßen. Noch besser wäre es allerdings, nicht zwischen arbeitsfähig und arbeitsunfähig zu unterscheiden, sondern jedem Menschen die gleichen Chancen an einem offenen Arbeitsmarkt zu gewährleisten. …

1,1 Milliarden Euro für den Pflegefonds – Tendenz steigend in den nächsten Jahren – das ist vertraglich versprochen. Damit werfen wir das Geld mit beiden Händen zu allen Fenstern raus. Ein Versprechen für die Menschen, die pflegen oder pflegebedürftig sind, gibt es damit aber nicht. Ganz im Gegenteil.

Mehr Geld für das Gesundheitssystem zu fordern, so wie es die SPÖ tut, scheint zwar wie eine einfache Lösung und kann viele Problem lösen – alle eben aber auch nicht.

Die systematische Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen muss aufhören! Bildung ist ein Recht, das jedem Kind gleichermaßen zusteht!

Der Angehörigenbonus wird wieder einmal ausgeweitet. Und wieder einmal müssen Fehler korrigiert werden. Für uns ein Zeichen, dass er einfach nicht funktioniert. Mit dem Angehörigenbonus behalten wir Anreize, dass Familien untrainiert Pflegearbeit übernehmen müssen. Das ist zwar wichtige Arbeit, aber es zeigt auch, dass das System in der Pflege einfach nicht funktioniert. Was passiert, ist, …

Ziel jeglicher Barrierefreiheit muss sein, dass alle Menschen gleichermaßen teilhaben können und niemand aufgrund einer Behinderung durch bestehende Barrieren ausgeschlossen wird. Im Sammelbericht des Petitionsausschusses, sind zwei Petitionen zur barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs in Ernsthofen enthalten. Es ist einerseits wichtig und richtig, dass diese Petitionen ihren Weg in den Fachausschuss finden und der Bahnhof rasch …