Mit dem Bafrierefreiheitsgesetz soll EU-weit gewährleistet werden, dass zum Beispiel PCs, Smartphones, Bankomaten etc. einheitliche und barrierefreie Standards haben. Dieses Gesetz ermöglicht Menschen mit Behinderungen also mehr Selbständigkeit und Unabhängigkeit, was wir ausdrücklich begrüßen. Dennoch frage ich mich: Wo bleibt der Mut für etwas mehr als das Mindeste bei diesem Gesetz, liebe ÖVP & Grüne?
Neues Primärversorgungsgesetz – Meine Rede im Parlament am 6. Juli 2023
Heute wurde im Nationalrat der Ausbau von Primärversorgungszentren beschlossen. Den Entstehungsprozess der Gesetzesänderung – durch eine Fristsetzung am Ausschuss vorbei – kritisieren wir zwar stark, dennoch entsprechen die Änderungen in weiten Teilen unseren Wünschen. Als Turbo für mehr Primärversorgungseinheiten können wir die Novelle jedoch nicht bezeichnen – vom Ansuchen bis zur Eröffnung dauert es nach …
Zu den Berichten der Volksanwaltschaft – Meine Rede im Parlament am 14. Juni 2023
Erschreckend: es gibt kaum ein Pflegeheim, in dem keine massiven Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft hervor, der am Mittwoch im Nationalrat diskutiert wurde.
Gesundheitsdaten und Digitalisierung – Meine Rede im Parlament am 14. Juni 2023
Gesundheitsdaten und Digitalisierung im Gesundheitssystem – wir orten dringenden Reformbedarf!
Aus für Covid-Maßnahmen – Meine Rede im Parlament am 14. Juni 2023
Das Ende der Corona-Maßnahmen! Gestern wurde im Nationalrat die Corona-Pandemie legistisch beendet. Covid-19 wird damit ab dem 30. Juni wie alle anderen nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt. Die fünf gratis Antigen-Tests, die symptomatische Personen erhalten, wie auch die Fortsetzung der Überwachung sehen wir NEOS durchaus positiv. Kritisch müssen wir jedoch die Zweckzuschüsse beurteilen, da wir nicht …
Aktuelle Herausforderungen im Gesundheitssystem – Meine Rede im Parlament am 14. Juni 2023
„Gemeinsam gesund“ war das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. „Gemeinsam gesund“ bedeutet für mich, dass wir im Parlament gemeinsam die Probleme angehen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. Wir NEOS sind bereit mitzuarbeiten und stehen mit ausgestreckten Händen da. Denn jede und jeder in unserem Land muss die …
Angehörigenbonus – Meine Rede im Parlament am 25. Mai 2023
Pflege ist keine Privatsache. Wir müssen die Last und die Verantwortung von den Angehörigen nehmen, anstatt sie auf sie abzuschieben. Pflegende Angehörige sind meist Kinder und Jugendliche, Eltern und Verwandte, die wir nicht alleine lassen dürfen! Den Angehörigenbonus, eine weitere Bonuszahlung nach dem Gießkannenprinzip, sehen wir nicht als zielführend! Viel mehr müssen wir den Ausbau …
Pflegelehre – Meine Rede im Parlament am 25. Mai 2023
In keinem anderen Bereich erlebt man die Personalnot so hautnah und schmerzhaft wie in der Pflege. Viele verlassen den Beruf, weil sie es einfach nicht mehr schaffen. Die Pflegelehre ist aber nicht der Schlüssel zum Erfolg. Es braucht stattdessen den Ausbau der mobilen Pflegedienste, die Neuregelung der Finanzierung für Heimaufenthalte, bundesweit einheitliche Pflegestandards und einen …