Der Angehörigenbonus wird wieder einmal ausgeweitet. Und wieder einmal müssen Fehler korrigiert werden. Für uns ein Zeichen, dass er einfach nicht funktioniert. Mit dem Angehörigenbonus behalten wir Anreize, dass Familien untrainiert Pflegearbeit übernehmen müssen. Das ist zwar wichtige Arbeit, aber es zeigt auch, dass das System in der Pflege einfach nicht funktioniert. Was passiert, ist, …
Reden im Parlament
Barrierefreie Bahnhöfe – Meine Rede im Parlament am 24. November 2023
Ziel jeglicher Barrierefreiheit muss sein, dass alle Menschen gleichermaßen teilhaben können und niemand aufgrund einer Behinderung durch bestehende Barrieren ausgeschlossen wird. Im Sammelbericht des Petitionsausschusses, sind zwei Petitionen zur barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs in Ernsthofen enthalten. Es ist einerseits wichtig und richtig, dass diese Petitionen ihren Weg in den Fachausschuss finden und der Bahnhof rasch …
Echte Reformen sehen wir in keinem Bereich – Meine Rede im Parlament am 22. November 2023
Finanzausgleich ohne weitreichende Reformen im Gesundheitssystem – Meine Rede im Parlament am 22. November 2023
Wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme, aber nicht eines der besten. Die Menschen zahlen immer öfter doppelt für immer weniger Leistung. Wo bleiben Budgetziele, die sich wirklich auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung konzentrieren und diese verbessern …
Psychisch bedingte Pensionierungen – Meine Rede im Parlament am 18. Oktober 2023
40% aller Frühpensionen passieren aus psychischen Gründen. Insgesamt weist die Pensionsstatistik knapp 55.000 psychisch bedingte Pensionierungen aus. Hier ist es enorm wichtig entgegenzuwirken und in einem großen Ausmaß auf Prävention zu setzen. Die Kostenübernahme der Psychotherapie durch die Krankenkasse fordern wir auch in unserer Petition, die derzeit im Parlament liegt. Ebenso muss aber erwähnt werden, …
Gesundheits- und Zielsteuerungsgesetz – Meine Rede im Parlament am 18. Oktober 2023
Bis 2028 soll der Finanzausgleich des Bundes insgesamt 10 Milliarden Euro an Länder und Gemeinden auszahlen, ohne diese hohe Summe an nachhaltige und wirkungsorientierte Ziele zu binden! Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden, um mit diesem Budget auch verantwortungsvoll umzugehen.
Inklusive Bildung / 11. und 12. SJ – Meine Rede im Parlament am 6. Juli 2023
Ich verstehe es nicht und es macht mich wütend, dass im Bereich der inklusiven Bildung einfach nichts weitergeht. Was wir uns wünschen, ist ein unbürokratisches, inklusives Bildungssystem. Und Bundesminister Polaschek ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Barrierefreiheitsgesetz – Meine Rede im Parlament am 6. Juli 2023
Mit dem Bafrierefreiheitsgesetz soll EU-weit gewährleistet werden, dass zum Beispiel PCs, Smartphones, Bankomaten etc. einheitliche und barrierefreie Standards haben. Dieses Gesetz ermöglicht Menschen mit Behinderungen also mehr Selbständigkeit und Unabhängigkeit, was wir ausdrücklich begrüßen. Dennoch frage ich mich: Wo bleibt der Mut für etwas mehr als das Mindeste bei diesem Gesetz, liebe ÖVP & Grüne?