Künftig dürfen auch „erhitzte Tabakerzeugnisse“ kein Aroma mehr enthalten, sieht eine im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Regierungsvorlage vor. Für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen gilt das jetzt schon. Von der Neuregelung konkret betroffen sind die sogenannten Tabaksticks, die in zugehörigen Erhitzungsgeräten verwendet werden und in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen erhältlich sind. Von dieser …
Reden im Parlament
Psychosoziale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen – 9. Juli 2025
ÖVP, SPÖ und NEOS treten in einem Entschließungsantrag für verbesserte Maßnahmen der Gewaltprävention an Schulen und mehr Unterstützungsangebote für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein. Konkret geht es um mehr Planstellen für psychosoziales Unterstützungspersonal an Schulen, ein niederschwelliges Angebot an Support und mehr Angebote der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Auch sollen die Standards …
Rede zu den neuen WHO Gesundheitsvorschriften – 9. Juli 2025
Die FPÖ hat am 9. Juli 2025 einen dringlichen Antrag gestellt, und spricht sich damit gegen die WHO-Pandemieprävention und internationale Zusammenarbeit aus. Österreich ist aber keine Insel. Wir brauchen die WHO für internationale Koordination und Kooperation im Gesundheitswesen.
Rede zum Doppelbudget – Gesundheit und Pflege – 17. Juni 2025
Was das Doppelbudget 2025 und 2026 für den Bereich Gesundheit und Pflege bedeutet.
Budget im Bereich Bildung für mehr Inklusion – 17. Juni 2025
Der Bereich Bildung stellt in den Budgets 2025 und 2026 laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes einen Schwerpunktbereich dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Milliarden Euro Für das Jahr 2026 sind 12,5 Milliarden Euro budgetiert. Das kommt auch einem …
Offener Brief zum Amoklauf in Graz im Österreichischen Nationalrat – 16. Juni 2025
Mag. Dominik Egger hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Ich habe seine Worte im Plenum aufgegriffen und ihnen eine Stimme verliehen – nach wie vor tief betroffen. Der tragische Amoklauf in Graz führt uns erneut eindrücklich vor Augen, wie dringend notwendig eine flächendeckende schulpsychologische Betreuung in Österreich ist.
One-Stop-Shop für Hilfsmittel und Heilbehelfe – 13. Mai 2025
Nach wie vor müssten Personen, die Heilbehelfe und Hilfsmittel benötigen, zum Teil mehrere Ansuchen bei verschiedenen Stellen einbringen. Der Antrags-Dschungel muss für Menschen, die auf Heilbehelfe und Hilfsmittel angewiesen sind, endlich ein Ende nehmen. Dafür arbeiten wir an einem One-Stop-Shop, um die Antragstellung einfacher, übersichtlicher und unbürokratisch zu gestalten. Hier die ganze Rede zum nachschauen:
Nationaler Bildungsbericht 2024 – 25. April 2025
Der nationale Bildungsbericht 2024 informiert auf fast 600 Seiten über den Status quo des österreichischen Bildungssystems. Als Entwicklungsfelder identifiziert der Bericht Quereinstiegsprogramme für Lehrpersonen, künstliche Intelligenz sowie die Nutzung von Daten für die Schul- und Unterrichtsentwicklung. Gefordert wird außerdem eine stärkere Gewichtung der Demokratiebildung sowohl im Fachunterricht als auch als fächerübergreifende Aufgabe in den Schulen. …