Um die Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen im Schulsport zu verbessern, haben die Abgeordneten im Sportausschuss einhellig für Weiterbildungsmaßnamen für das Lehrpersonal votiert. Sie argumentieren, dass aktuell Kinder mit Behinderungen oft vom Turnunterricht abgemeldet würden, weil sich das Lehrpersonal dem inklusiven Sport nicht gewachsen fühle. Zur Förderung und Begleitung von Schülerinnen …
Reden im Parlament
Rechnungshofbericht zeigt Versäumnisse im Schulsystem – 24. September 2025
Der Rechnungshofbericht zeigt deutliche Versäumnisse der Vorgängerregierung im Lehrpersonaleinsatz und der Bekämpfung des lange bekannten Lehrpersonalmangels an Schulen. Es gab zwar viele Pläne, aber es mangelte an konkreten Zielen und der Umsetzung. Umso mehr freue ich mich, dass NEOS bereits nach kurzer Zeit in der Regierung viele der genannten Probleme lösen konnte – wohl wissend, …
Aufholjagd in der inklusiven Bildung: ÖGS Unterricht und Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr – 24. September 2025
Wir starten mit einer Aufholjagd in den Herbst und holen nach, was über viele Jahrzehnte in der Bildung beiseitegeschoben und vergessen wurde. Unser Bildungsminister Christoph Wiederkehr setzt dabei auf Chancengleichheit für alle Kinder und legt damit wichtige Grundsteine für ein inklusives Bildungssystem und eine inklusive Gesellschaft. Klar ist aber auch: Wir fangen gerade erst an …
Einführung von Orientierungsunterricht – 11. Juli 2025
Zugewanderte, quereinsteigende Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die keinerlei Vorerfahrung aus einem beständigen Bildungssystem haben, sollen künftig für die Dauer von maximal sechs Monaten in Orientierungsklassen auf den Unterricht im österreichischen Schulsystem vorbereitet werden. Dafür können laut Gesetzentwurf eigene, auch klassen-, schulstufen-, schulstandort- und schulartübergreifende Gruppen eingerichtet werden. Der Übertritt in eine Deutschförderklasse soll …
Sozialabkommen und grenzüberschreitende Rettungseinsätze – 10. Juli 2025
Vor allem im grenznahen Bereich erscheint der Regierung eine möglichst enge Zusammenarbeit im medizinischen Rettungswesen erforderlich. Es soll insbesondere für Unfallopfer eine zeitnahe medizinische Hilfestellung – unabhängig von den Staatsgrenzen – sichergestellt werden. Aus diesem Grund hat Österreich Rahmenabkommen sowohl mit Ungarn als auch mit der Slowakei ausverhandelt, die nun den gesetzlichen Rahmen für den …
Sicherstellung der Arzneimittel-Versorgung – 10. Juli 2025
Im Sinne der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln wurde im Jahr 2023 ein Infrastruktursicherungsbeitrag beschlossen. Dieser kann von Arzneimittel-Großhändlern für jede in Apotheken abgegebene Handelspackung beantragt werden, sofern der Preis unter der Kostenerstattungsgrenze liegt. Die Koalitionsparteien haben nun einen Initiativantrag eingebracht, der eine Herabsetzung des Infrastruktursicherungsbeitrags von 0,28 € auf 0,13 € pro Handelspackung vorsieht …
Rede zum Tabak und Nichtraucherschutzgesetz – 10. Juli 2025
Künftig dürfen auch „erhitzte Tabakerzeugnisse“ kein Aroma mehr enthalten, sieht eine im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Regierungsvorlage vor. Für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen gilt das jetzt schon. Von der Neuregelung konkret betroffen sind die sogenannten Tabaksticks, die in zugehörigen Erhitzungsgeräten verwendet werden und in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen erhältlich sind. Von dieser …
Psychosoziale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen – 9. Juli 2025
ÖVP, SPÖ und NEOS treten in einem Entschließungsantrag für verbesserte Maßnahmen der Gewaltprävention an Schulen und mehr Unterstützungsangebote für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein. Konkret geht es um mehr Planstellen für psychosoziales Unterstützungspersonal an Schulen, ein niederschwelliges Angebot an Support und mehr Angebote der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Auch sollen die Standards …