Was sagt uns die Reihe an Volksbegehren gegen die Impfpflicht abseits der Impfdebatte? Die Bürger wollen gehört werden! Wie das Parlament im Moment arbeitet, geht an jedem Konzept dieser Rechtsstaatlichkeit vorbei.
Reden im Parlament
Einführung des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie – Meine Rede im Parlament am 14. Dezember 2022
Im Juni wurde bereits einmal das Zahnärztegesetz und das Fachzahnarzt-Kieferorthopädiegesetz beschlossen. Weil aber die aktuelle Regierung meistens sehr lax mit Begutachtungen, Stellungnahmen und ordnungsgemäßen parlamentarischen Prozessen umgeht – und weil die SPÖ offenbar nicht mit ihren Landeshauptleuten redet, haben wir damals ein Gesetz beschlossen, das aufgrund dreier Bundesländer nie in Kraft getreten ist. Mit dem …
Der gesetzliche Fleckerlteppich der Corona-Pandemie muss beendet werden – Meine Rede im Parlament am 14. Dezember 2022
Wir brauchen Abstimmungen zwischen den Gesetzen und nichts mit Übergangsfristen, Querverweisen und verschiedenen Zuständigkeiten. In genau diesen Bereichen wird es Zeit, die Pandemie zu beenden und langfristig, abgestimmte Gesetze zu machen. Schluss mit diesem Fleckerlteppich! Arbeiten wir gemeinsam an der Verbesserung unseres Gesundheitssystems.
Vereinfachung des Verfahrens für die erhöhte Familienbeihilfe – Meine Rede im Parlament am 15. Dezember 2022
Kinder mit Behinderungen werden von der Gesellschaft oft vergessen. Die Sonderausgaben die zusätzlich anfallen, die Zeit, die Kämpfe mit dem Bildungssystem, die Arztbesuche, der Umgang mit mitleidigen oder abwertenden Blicken. Dass wir jetzt den Zugang zu der erhöhten Familienbeihilfe erleichtern, wird diesen Familien sehr helfen und ist daher im Sinne von gesellschaftlicher Inklusion wünschenswert und …
Mit Geld allein, lässt sich kein krankes Gesundheitssystem ändern – Meine Rede im Parlament am 14. Dezember 2022
Die sinnlosen und teuren PR-Maßnahmen müssen enden! – Meine Rede im Parlament am 18. November 2022
Wenn man für Inklusionsthemen Geld fordert, ist alles immer viel zu teuer! Gleichzeitig fließen Unsummen in sinnlose und teure PR-Maßnahmen für die Corona-Auffrischungsimpfungen. Dass die vierte Impfung nur vom österreichischen Impfgremium und nicht von der EMA empfohlen ist, wird dabei komplett außer Acht gelassen! Erinnerungsbriefe werden genauso wenig helfen wie Impflotterien, um Menschen zu einer …
Zum Volksbegehren „Keine Impflicht“ – Meine Rede im Parlament am 18. November 2022
Auch wenn das Impfpflichtgesetz mittlerweile außer Kraft gesetzt wurde, wird es immer noch im Nationalrat behandelt. Zum einen, weil uns die Bürgerbeteiligung eben wichtig ist, zum anderen zeigt es aber auch, dass das Thema der Impfpflicht die Menschen immer noch bewegt. Die unfassbare Menge an Stellungnahmen schon vor Inkrafttreten des Impflichtgesetzes hätte zeigen müssen, dass …
Zum Gesundheitsbudget: Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung des Gesundheitswesens!
Mit diesem Budget wird das nichts – wir brauchen eine nachhaltige Stärkung des Gesundheitswesens und ein Angehen längst überfälliger Reformen. Wir haben knapp 40 Prozent weniger Budget als im Vorjahr. Wegen der übermäßigen Pandemiekosten ist das theoretisch ja gut. Aber wir haben wie so oft den ewigen Kampf zwischen Bund, Ländern, Kassen und Kammern und …