Reden im Parlament

Auch wenn das Impfpflichtgesetz mittlerweile außer Kraft gesetzt wurde, wird es immer noch im Nationalrat behandelt. Zum einen, weil uns die Bürgerbeteiligung eben wichtig ist, zum anderen zeigt es aber auch, dass das Thema der Impfpflicht die Menschen immer noch bewegt. Die unfassbare Menge an Stellungnahmen schon vor Inkrafttreten des Impflichtgesetzes hätte zeigen müssen, dass …

Mit diesem Budget wird das nichts – wir brauchen eine nachhaltige Stärkung des Gesundheitswesens und ein Angehen längst überfälliger Reformen. Wir haben knapp 40 Prozent weniger Budget als im Vorjahr. Wegen der übermäßigen Pandemiekosten ist das theoretisch ja gut. Aber wir haben wie so oft den ewigen Kampf zwischen Bund, Ländern, Kassen und Kammern und …

Es ist das größte Budget aller Zeiten, aber mit dem kleinsten Fokus auf echte Investitionen für die Zukunft! Die fehlenden Perspektiven ziehen sich durch den gesamten Sozialbereich! Ernsthafte Reformen die so dringend notwendig wären, wird man mit diesem Budget nicht finanzieren können!