Einhellig sprachen sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses dafür aus, das Projekt „Gesund aus der Krise“ weiterzuführen. Sie ersuchen Gesundheitsministerin Korinna Schumann in einer Entschließung, entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und sich auch langfristig für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Mit dem Projekt wird Jugendlichen ein rascher, kostenloser und qualitätsgesicherter Zugang …
Reden im Parlament
EU-Rezept und EU-Patientenakte – 16. Oktober 2025
Mit einer von den Koalitionsparteien vorgeschlagenen Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme Österreichs am „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) geschaffen werden. Dabei geht es etwa um den vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) und den Abruf von Patientendaten (EU-Patientenkurzakte). Damit sollen grenzüberschreitende Gesundheitsbehandlungen erleichtert werden. Weiters ist geplant, eine …
Weiterbildungsmaßnamen für inklusive Pädagogik im Schulsport – 15. Oktober 2025
Um die Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen im Schulsport zu verbessern, haben die Abgeordneten im Sportausschuss einhellig für Weiterbildungsmaßnamen für das Lehrpersonal votiert. Sie argumentieren, dass aktuell Kinder mit Behinderungen oft vom Turnunterricht abgemeldet würden, weil sich das Lehrpersonal dem inklusiven Sport nicht gewachsen fühle. Zur Förderung und Begleitung von Schülerinnen …
Rechnungshofbericht zeigt Versäumnisse im Schulsystem – 24. September 2025
Der Rechnungshofbericht zeigt deutliche Versäumnisse der Vorgängerregierung im Lehrpersonaleinsatz und der Bekämpfung des lange bekannten Lehrpersonalmangels an Schulen. Es gab zwar viele Pläne, aber es mangelte an konkreten Zielen und der Umsetzung. Umso mehr freue ich mich, dass NEOS bereits nach kurzer Zeit in der Regierung viele der genannten Probleme lösen konnte – wohl wissend, …
Aufholjagd in der inklusiven Bildung: ÖGS Unterricht und Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr – 24. September 2025
Wir starten mit einer Aufholjagd in den Herbst und holen nach, was über viele Jahrzehnte in der Bildung beiseitegeschoben und vergessen wurde. Unser Bildungsminister Christoph Wiederkehr setzt dabei auf Chancengleichheit für alle Kinder und legt damit wichtige Grundsteine für ein inklusives Bildungssystem und eine inklusive Gesellschaft. Klar ist aber auch: Wir fangen gerade erst an …
Einführung von Orientierungsunterricht – 11. Juli 2025
Zugewanderte, quereinsteigende Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die keinerlei Vorerfahrung aus einem beständigen Bildungssystem haben, sollen künftig für die Dauer von maximal sechs Monaten in Orientierungsklassen auf den Unterricht im österreichischen Schulsystem vorbereitet werden. Dafür können laut Gesetzentwurf eigene, auch klassen-, schulstufen-, schulstandort- und schulartübergreifende Gruppen eingerichtet werden. Der Übertritt in eine Deutschförderklasse soll …
Sozialabkommen und grenzüberschreitende Rettungseinsätze – 10. Juli 2025
Vor allem im grenznahen Bereich erscheint der Regierung eine möglichst enge Zusammenarbeit im medizinischen Rettungswesen erforderlich. Es soll insbesondere für Unfallopfer eine zeitnahe medizinische Hilfestellung – unabhängig von den Staatsgrenzen – sichergestellt werden. Aus diesem Grund hat Österreich Rahmenabkommen sowohl mit Ungarn als auch mit der Slowakei ausverhandelt, die nun den gesetzlichen Rahmen für den …
Sicherstellung der Arzneimittel-Versorgung – 10. Juli 2025
Im Sinne der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln wurde im Jahr 2023 ein Infrastruktursicherungsbeitrag beschlossen. Dieser kann von Arzneimittel-Großhändlern für jede in Apotheken abgegebene Handelspackung beantragt werden, sofern der Preis unter der Kostenerstattungsgrenze liegt. Die Koalitionsparteien haben nun einen Initiativantrag eingebracht, der eine Herabsetzung des Infrastruktursicherungsbeitrags von 0,28 € auf 0,13 € pro Handelspackung vorsieht …