Reden im Parlament

Es ist das größte Budget aller Zeiten, aber mit dem kleinsten Fokus auf echte Investitionen für die Zukunft! Die fehlenden Perspektiven ziehen sich durch den gesamten Sozialbereich! Ernsthafte Reformen die so dringend notwendig wären, wird man mit diesem Budget nicht finanzieren können!

Anhand des Berichts des Rechnungshofes haben wir eines ganz deutlich gesehen: Es findet sich offenbar kein gemeinsamer Wille und Weg, zusammenzuarbeiten. Unklare Überschneidungen zwischen Gesundheits- und Bildungsministerium und immer eine andere Position der Ärztekammer dazu. Wir haben kaum einen effizienten Mechanismus, um zu steuern, in welche Facharztrichtung Medizinstudenten gehen wollen, wir haben zu wenig Anreize, …

Die Regierung ist im Pandemiemanagement viel zu behäbig, ineffizient und an der Kommunikation oft gescheitert. Das Vertrauen in das nationale Impfgremium nimmt nicht wirklich zu, wenn die Empfehlungen auf Basis öffentlicher Kritik angepasst werden und offensichtlich keine wissenschaftliche Basis haben. Wir sagen, es braucht klare und verbindliche Regeln und gut erklärte Begründungen für medizinische Orientierungshilfen. …