Um die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern zu verbessern, sollen diese gesetzlich dazu verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene „Sommerschule“ zu besuchen. Außerdem soll es auch mehr Schulautonomie im Bereich der Deutschförderung und bei Lehrplänen geben. Anstelle der verpflichtenden Förderung in separaten Klassen bzw. Gruppen bei der Deutschförderung werden auch schulautonome …
Nationalrat
Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter – 11. Dezember 2025
Bereits im Jahr 2017 hatte der Nationalrat beschlossen, die Kündigungsfristen von Arbeiterinnen und Arbeitern an jene der Angestellten anzugleichen. Nach mehreren Verschiebungen traten die entsprechenden Bestimmungen schließlich im Oktober 2021 in Kraft. Für Branchen mit überwiegend saisonalem Charakter konnten jedoch weiterhin abweichende Regelungen per Kollektivvertrag vorgesehen werden. In der Praxis kam es dabei wiederholt zu …
Neuerung zum Zuverdienstverbot für Arbeitslose – 11. Dezember 2025
Bereits vor dem Sommer beschloss der Nationalrat, die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose deutlich einzuschränken. Nur bestimmte Gruppen – etwa ältere Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Behindertenstatus – dürfen ab Jänner 2026 weiterhin geringfügig zu AMS-Leistungen dazuverdienen. Inzwischen wurde auch fixiert, dass Personen, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice längere Schulungen absolvieren, von dieser Ausnahmeregelung umfasst sind. Dadurch können …
Pensionsnachkauf und Pflegegeld für Holocaust-Überlebende – 11. Dezember 2025
Personen, die während des „Ständestaates“ bzw. der NS-Herrschaft in Österreich politisch verfolgt wurden oder aus religiösen Gründen bzw. wegen ihrer Abstammung ihre Heimat verlassen mussten, wird nach bestehender Rechtslage die Möglichkeit eingeräumt, Pensionsversicherungszeiten begünstigt nachzukaufen, begrenzt bis zum Zeitraum 31. März 1959. Eine analoge Stichtagsregelung sieht der Gesetzesantrag für den Bezug von Pflegegeld außerhalb Österreichs …
Schulrechtsnovelle beschlossen – 11. Dezember 2025
Mit der heute beschlossenen Schulrechtsnovelle hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr das von der Regierung angestrebte Kopftuchverbot an Schulen gesetzlich verankert. Zum „Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit“ wird es Schülerinnen nun bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Das Verbot gilt sowohl für …
Bericht des Qualitätssicherungsrats & Inklusion an Schulen – 20. November 2025
Der im Jahr 2013 geschaffene Qualitätssicherungsrat (QSR) begleitet die Umsetzung der Reformen und hat dazu nun einen ersten Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde im Bildungsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und steht aufgrund eines Verlangens der NEOS auf der Tagesordnung im Plenum. In seinen Empfehlungen betont der QSR, es sei zentral, dass die Ausbildung von Lehrkräften …
Weiterführung von Projekt „Gesund aus der Krise“ – 16. Oktober 2025
Einhellig sprachen sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses dafür aus, das Projekt „Gesund aus der Krise“ weiterzuführen. Sie ersuchen Gesundheitsministerin Korinna Schumann in einer Entschließung, entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und sich auch langfristig für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Mit dem Projekt wird Jugendlichen ein rascher, kostenloser und qualitätsgesicherter Zugang …
EU-Rezept und EU-Patientenakte – 16. Oktober 2025
Mit einer von den Koalitionsparteien vorgeschlagenen Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme Österreichs am „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) geschaffen werden. Dabei geht es etwa um den vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) und den Abruf von Patientendaten (EU-Patientenkurzakte). Damit sollen grenzüberschreitende Gesundheitsbehandlungen erleichtert werden. Weiters ist geplant, eine …