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Mit diesem Budget wird das nichts – wir brauchen eine nachhaltige Stärkung des Gesundheitswesens und ein Angehen längst überfälliger Reformen. Wir haben knapp 40 Prozent weniger Budget als im Vorjahr. Wegen der übermäßigen Pandemiekosten ist das theoretisch ja gut. Aber wir haben wie so oft den ewigen Kampf zwischen Bund, Ländern, Kassen und Kammern und …

Es ist das größte Budget aller Zeiten, aber mit dem kleinsten Fokus auf echte Investitionen für die Zukunft! Die fehlenden Perspektiven ziehen sich durch den gesamten Sozialbereich! Ernsthafte Reformen die so dringend notwendig wären, wird man mit diesem Budget nicht finanzieren können!

Anhand des Berichts des Rechnungshofes haben wir eines ganz deutlich gesehen: Es findet sich offenbar kein gemeinsamer Wille und Weg, zusammenzuarbeiten. Unklare Überschneidungen zwischen Gesundheits- und Bildungsministerium und immer eine andere Position der Ärztekammer dazu. Wir haben kaum einen effizienten Mechanismus, um zu steuern, in welche Facharztrichtung Medizinstudenten gehen wollen, wir haben zu wenig Anreize, …

Die Regierung ist im Pandemiemanagement viel zu behäbig, ineffizient und an der Kommunikation oft gescheitert. Das Vertrauen in das nationale Impfgremium nimmt nicht wirklich zu, wenn die Empfehlungen auf Basis öffentlicher Kritik angepasst werden und offensichtlich keine wissenschaftliche Basis haben. Wir sagen, es braucht klare und verbindliche Regeln und gut erklärte Begründungen für medizinische Orientierungshilfen. …

Beim letzten Petitionsausschuss gab es wieder die Möglichkeit eine Anhörung durchzuführen und als Fraktionen, Petitionen oder Bürgerinitiativen zu nominieren und Experten dazu zu laden. Solche Hearings sorgen für mehr Bürgerbeteiligung im Ausschuss und Expert:innen und Betroffene können so direkt zu den Abgeordneten und zum Ausschuss sprechen, ihre Anliegen vortragen und ihre Expertise für die weitere …

Es ist ein guter Tag für die Kinder Europas. Die indexierte Familienbeihilfe haben wir von Anfang an als eine massive Ungerechtigkeit der türkis-blauen Regierung kritisiert und, entgegen unserer Wünsche, hat sie sich doch um einiges länger gehalten, als wir wollten. Wir haben aber auch persönlich dagegen angekämpft, weil mein Kollege Michael Bernhard selbst bei der …

Die FPÖ und die Drohung der Asylwelle kennen wir alle seit Jahren nur zu gut, aber wenn wir uns die Fakten ansehen, fehlen uns Menschen und in einem Bereich sehen wir das ganz besonders deutlich: nämlich in der Pflege. Dort haben wir in bestimmten Bereichen schon seit Jahren einen großen Bedarf und wir haben deshalb …