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Vor allem im grenznahen Bereich erscheint der Regierung eine möglichst enge Zusammenarbeit im medizinischen Rettungswesen erforderlich. Es soll insbesondere für Unfallopfer eine zeitnahe medizinische Hilfestellung – unabhängig von den Staatsgrenzen – sichergestellt werden. Aus diesem Grund hat Österreich Rahmenabkommen sowohl mit Ungarn als auch mit der Slowakei ausverhandelt, die nun den gesetzlichen Rahmen für den …

Im Sinne der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln wurde im Jahr 2023 ein Infrastruktursicherungsbeitrag beschlossen. Dieser kann von Arzneimittel-Großhändlern für jede in Apotheken abgegebene Handelspackung beantragt werden, sofern der Preis unter der Kostenerstattungsgrenze liegt. Die Koalitionsparteien haben nun einen Initiativantrag eingebracht, der eine Herabsetzung des Infrastruktursicherungsbeitrags von 0,28 € auf 0,13 € pro Handelspackung vorsieht …

Künftig dürfen auch „erhitzte Tabakerzeugnisse“ kein Aroma mehr enthalten, sieht eine im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Regierungsvorlage vor. Für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen gilt das jetzt schon. Von der Neuregelung konkret betroffen sind die sogenannten Tabaksticks, die in zugehörigen Erhitzungsgeräten verwendet werden und in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen erhältlich sind. Von dieser …

ÖVP, SPÖ und NEOS treten in einem Entschließungsantrag für verbesserte Maßnahmen der Gewaltprävention an Schulen und mehr Unterstützungsangebote für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein. Konkret geht es um mehr Planstellen für psychosoziales Unterstützungspersonal an Schulen, ein niederschwelliges Angebot an Support und mehr Angebote der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Auch sollen die Standards …

Der Bereich Bildung stellt in den Budgets 2025 und 2026 laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes einen Schwerpunktbereich dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Milliarden Euro Für das Jahr 2026 sind 12,5 Milliarden Euro budgetiert. Das kommt auch einem …

Mag. Dominik Egger hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Ich habe seine Worte im Plenum aufgegriffen und ihnen eine Stimme verliehen – nach wie vor tief betroffen. Der tragische Amoklauf in Graz führt uns erneut eindrücklich vor Augen, wie dringend notwendig eine flächendeckende schulpsychologische Betreuung in Österreich ist.