Um die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern zu verbessern, sollen diese gesetzlich dazu verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene „Sommerschule“ zu besuchen. Außerdem soll es auch mehr Schulautonomie im Bereich der Deutschförderung und bei Lehrplänen geben. Anstelle der verpflichtenden Förderung in separaten Klassen bzw. Gruppen bei der Deutschförderung werden auch schulautonome …
News
Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter – 11. Dezember 2025
Bereits im Jahr 2017 hatte der Nationalrat beschlossen, die Kündigungsfristen von Arbeiterinnen und Arbeitern an jene der Angestellten anzugleichen. Nach mehreren Verschiebungen traten die entsprechenden Bestimmungen schließlich im Oktober 2021 in Kraft. Für Branchen mit überwiegend saisonalem Charakter konnten jedoch weiterhin abweichende Regelungen per Kollektivvertrag vorgesehen werden. In der Praxis kam es dabei wiederholt zu …
Neuerung zum Zuverdienstverbot für Arbeitslose – 11. Dezember 2025
Bereits vor dem Sommer beschloss der Nationalrat, die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose deutlich einzuschränken. Nur bestimmte Gruppen – etwa ältere Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Behindertenstatus – dürfen ab Jänner 2026 weiterhin geringfügig zu AMS-Leistungen dazuverdienen. Inzwischen wurde auch fixiert, dass Personen, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice längere Schulungen absolvieren, von dieser Ausnahmeregelung umfasst sind. Dadurch können …
Pensionsnachkauf und Pflegegeld für Holocaust-Überlebende – 11. Dezember 2025
Personen, die während des „Ständestaates“ bzw. der NS-Herrschaft in Österreich politisch verfolgt wurden oder aus religiösen Gründen bzw. wegen ihrer Abstammung ihre Heimat verlassen mussten, wird nach bestehender Rechtslage die Möglichkeit eingeräumt, Pensionsversicherungszeiten begünstigt nachzukaufen, begrenzt bis zum Zeitraum 31. März 1959. Eine analoge Stichtagsregelung sieht der Gesetzesantrag für den Bezug von Pflegegeld außerhalb Österreichs …
Schulrechtsnovelle beschlossen – 11. Dezember 2025
Mit der heute beschlossenen Schulrechtsnovelle hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr das von der Regierung angestrebte Kopftuchverbot an Schulen gesetzlich verankert. Zum „Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit“ wird es Schülerinnen nun bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Das Verbot gilt sowohl für …
S2F1: Gertraud Auinger-Oberzaucher – Exklusiv INKLUSIV
Willkommen zur zweiten Staffel Exklusiv INKLUSIV! In dieser ersten Folge ist meine Nationalratskollegin Gertraud Auinger-Oberzaucher zu Gast und wir versuchen herauszufinden, wie wir Kunst und Kultur inklusiver gestalten können. Welche Vorzeigebeispiele und No-Gos es gibt und welche Gesetze man dafür braucht – oder auch nicht braucht, erfahren Sie in der 1. Folge der neuen Staffel …
Exklusiv INKLUSIV #41: Mitsprache Team der Lebenshilfe Wien
In dieser Folge Exklusiv INKLUSIV sind Josef Hochmeister und Selina Simsek vom Mitsprache Team der Lebenshilfe Wien zu Gast. Sie berichten über die vielfältigen Tätigkeiten ihrer Arbeit, aber auch über die Probleme, denen sie oft begegnen. Was sie dabei antreibt und wie sie sich für mehr Mitsprache und Inklusion einsetzen, erfahren Sie in der 41. …
Bericht des Qualitätssicherungsrats & Inklusion an Schulen – 20. November 2025
Der im Jahr 2013 geschaffene Qualitätssicherungsrat (QSR) begleitet die Umsetzung der Reformen und hat dazu nun einen ersten Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde im Bildungsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und steht aufgrund eines Verlangens der NEOS auf der Tagesordnung im Plenum. In seinen Empfehlungen betont der QSR, es sei zentral, dass die Ausbildung von Lehrkräften …