Personen, die während des „Ständestaates“ bzw. der NS-Herrschaft in Österreich politisch verfolgt wurden oder aus religiösen Gründen bzw. wegen ihrer Abstammung ihre Heimat verlassen mussten, wird nach bestehender Rechtslage die Möglichkeit eingeräumt, Pensionsversicherungszeiten begünstigt nachzukaufen, begrenzt bis zum Zeitraum 31. März 1959. Eine analoge Stichtagsregelung sieht der Gesetzesantrag für den Bezug von Pflegegeld außerhalb Österreichs …
Rede
Schulrechtsnovelle beschlossen – 11. Dezember 2025
Mit der heute beschlossenen Schulrechtsnovelle hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr das von der Regierung angestrebte Kopftuchverbot an Schulen gesetzlich verankert. Zum „Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit“ wird es Schülerinnen nun bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Das Verbot gilt sowohl für …